Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) (Ausgabe 10/2026)
M7-TOOLS GmbH – Ausgabe 10/2026
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der M7-TOOLS GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen. Unser Onlineangebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche und berufliche Kunden.
1.3. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen eine Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.4. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Besteller, soweit es sich um Geschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.
2. Angebote, Vertragsschluss und Unterlagen
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2. Produktdarstellungen in unserem Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit Abgabe einer Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot ab. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar, soweit sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist.
2.3. Wir können ein Vertragsangebot insbesondere durch gesonderte Auftragsbestätigung, Auslieferung der Ware oder ausdrückliche Annahmeerklärung annehmen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind wir an ein Angebot des Bestellers höchstens fünf Arbeitstage gebunden.
2.4. Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistung sind unsere Auftragsbestätigung und die darin in Bezug genommenen technischen Spezifikationen. Technisch notwendige oder handelsübliche Abweichungen bleiben zulässig, soweit sie die vereinbarte Beschaffenheit und die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen.
2.5. An Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen, technischen Unterlagen, Konstruktionen, Konzepten und sonstigen Unterlagen behalten wir Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zulässig, soweit die Unterlagen nicht ausdrücklich zur Weitergabe bestimmt sind.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise netto ab Auslieferungslager zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls Verpackungs-, Versand-, Fracht- und sonstiger vereinbarter Nebenkosten.
3.2. Rechnungen sind, soweit in Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.3. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde.
3.4. Im Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Daneben kann die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro sowie ein weitergehender nachgewiesener Verzugsschaden verlangt werden.
3.5. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden, soweit gesetzlich zulässig.
4. Lieferzeit und Mitwirkung
4.1. Angegebene Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Der Lauf vereinbarter Lieferfristen setzt voraus, dass alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind und der Besteller erforderliche Mitwirkungsleistungen rechtzeitig erbringt.
4.2. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen, wenn wir durch Ereignisse, die außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs liegen und von uns nicht schuldhaft verursacht wurden, vorübergehend an der Leistung gehindert sind. Hierzu können insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, erhebliche Betriebsstörungen, Energieausfälle oder nicht von uns zu vertretende Lieferausfälle bei Vorlieferanten gehören. Gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt.
4.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
4.4. Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, können wir Ersatz der hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.
5. Versand und Gefahrübergang
5.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab unserem Auslieferungslager.
5.2. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über.
5.3. Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
6. Mängelrechte
6.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB. Erkennbare Mängel sind nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang unverzüglich nach Ablieferung, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
6.2. Bei einem Mangel leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung, soweit gesetzlich zulässig. Der Besteller hat uns die für die Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen.
6.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie verweigert oder ist sie dem Besteller nach den gesetzlichen Vorschriften unzumutbar, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie gegebenenfalls Schadensersatz nach Maßgabe dieser AGB zu.
6.4. Soweit gesetzlich zulässig, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern zwölf Monate ab Ablieferung. Die Verkürzung gilt insbesondere nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei ausdrücklich übernommenen Garantien, bei zwingenden gesetzlichen Rückgriffsansprüchen sowie in Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Verjährungsfristen vorsieht.
6.5. Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht, soweit eine Beeinträchtigung auf normalem Verschleiß, unsachgemäßer Verwendung, nicht bestimmungsgemäßer Montage, nicht freigegebenen Veränderungen oder sonstigen Umständen beruht, die vom Besteller oder einem Dritten zu vertreten sind.
6.6. Eine selbständige Garantie wird nur übernommen, wenn wir sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet und deren Inhalt sowie Umfang festgelegt haben.
7. Haftung
7.1. Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
7.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
7.4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor.
8.2. Der Besteller ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen.
8.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller, ohne dass hieraus Verpflichtungen für uns entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
8.4. Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zur Sicherung an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, diese Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.
8.5. Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus unserer jeweils aktuellen Datenschutzerklärung auf dieser Website.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1. Erfüllungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, der Sitz der M7-TOOLS GmbH.
10.2. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Augsburg. Wir bleiben berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
10.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11. Freiwillige Rückgabe unbenutzter Waren
11.1. Geschäftskunden können unbenutzte, mangelfreie Waren innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt zurückgeben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
11.2. Bitte melden Sie die Rücksendung unter Angabe der Bestell- oder Rechnungsnummer bei info@m7tools.de an, damit wir den Transportablauf mit Ihnen abstimmen können. Rücksendeadresse: M7-TOOLS GmbH, Gaußring 16, 86415 Mering. Der Kunde organisiert und bezahlt den Rücktransport und sorgt für eine transportsichere Verpackung.
11.3. Für die freiwillige Rücknahme berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 30 % des vereinbarten Warenpreises der zurückgegebenen Ware. Maßgeblich ist der Warenpreis nach Abzug gewährter Rabatte, ohne Versandkosten.
11.4. Der zu erstattende Warenpreis wird abzüglich der Wiedereinlagerungsgebühr innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang der Rücksendung zurückgezahlt. Soweit die Rechnung noch nicht bezahlt wurde, wird sie stattdessen um den entsprechenden Erstattungsbetrag berichtigt.
11.5. Gesetzliche Mängelrechte und gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Die Wiedereinlagerungsgebühr und die Regelung zur Übernahme der Rücktransportkosten durch den Kunden gelten nicht bei berechtigten Mängelansprüchen oder einem gesetzlichen Rücktritt.
12. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
M7-TOOLS GmbH
Gaußring 16
86415 Mering
E-Mail: info@m7tools.de
